27. September 2019

Chancen für Stadt und Land – Behindert die Baugesetzgebung zeitgemäße städtebauliche Qualität und das Entstehen funktionierender, beliebter Quartiere?

Abbildung „Nichts ist erledigt!“ © Klaus Staeck

Vorspann:

Um sozial und funktional vielfältige Stadtquartiere mit angemessener urbaner Dichte und schönen Stadträumen entwickeln zu können, fordern mittlerweile 99 Verantwortliche aus 82 Städten und 72 Verbänden, Wissenschaftler und Planer in der „Düsseldorfer Erklärung“ von der Bundespolitik eine klare Trennung öffentlicher und privater Räume für einen gelungenen Städtebau.

Keynote:

Prof. Christoph Mäckler, Architekt und Stadtplaner

Was hätte Bruno Taut gesagt, der sich im Berliner Dächer-Streit in den 1920er Jahren gegen Argumentationen einer eher konservativ denkenden Architektenschaft zu erwehren hatte, wenn er die Reaktionen auf die Düsseldorfer Erklärung noch erleben könnte? 

Als sozialpolitisch engagierter Architekt hatte er nach dem Zusammenabbruch des Kaiserreiches versucht, eine zeitgemäße Architektur mit Flachdächern zu entwickeln, um so dem Siedlungsbau für eine neue demokratische Gesellschaft im öffentlichen Raum für jedermann sichtbar auch zu einer neuen Gestalt zu verhelfen. In diesem Ansinnen sah er sich konservativen Kräften gegenüber, die die Architektur einer vergangenen Epoche nicht ändern wollten und glaubten, an der Tradition des Steildaches festhalten zu müssen. Es waren damals wie heute ähnlich bewahrende Kräfte, die versuchten, Neues, der gesellschaftlichen Situation Angemessenes aus ideologischen Gründen, oder vielleicht auch nur aus Unsicherheit zu verhindern. Nur so jedenfalls lassen sich einige der Reaktionen auf die Düsseldorfer Erklärung verstehen, denn

– Es geht natürlich nicht um Deregulierung, sondern lediglich um eine Anpassung der BauNVO und der TA-Lärm, die die Schaffung öffentlicher Stadträume mit einer unserer Zeit angepassten Dichte und der dringend notwendigen Mischnutzung ermöglicht!

– Es geht nicht um eine historisierende Stadt der Gründerzeit. Dies fordert die Düsseldorfer Erklärung an keiner Stelle. Es geht um städtebauliche Konzepte, die auf Stadtkonzepten vergangener Jahrhunderte aufbauend konsequent modern sind und die, in Ergänzung zu heutigen Siedlungsformen, die Stadt der kurzen Wege und damit die Vielfalt des städtischen Lebens und der städtischen Kultur ermöglichen.

– Es geht auch nicht um eine einseitige ideologische Auslegung der Leipzig Charta. In der Leipzig Charta geht es sicher um sehr viel mehr als um Städtebau. Eindeutig fordert die Leipzig Charta aber die Wertschätzung der bestehenden europäischen Städte, die Mischnutzung, eine kompakte Stadtstruktur mit sozialer Integration und qualitätsvolle öffentliche Räume. 

– Es geht um Populismus, heißt es. Aber ist eine solche Unterstellung nicht völlig absurd? In der öffentlichen Diskussion gibt es momentan kaum ein unpopuläreres Thema als das der Verdichtung unserer Städte. 

Und in der Arch+ Ausgabe von Herrn Trüby, einem Heft, in dem es von Bildern Rechtsradikaler nur so wimmelt, finde ich mich in diesem Zusammenhang im Editorial namentlich erwähnt und das Institut als „Hort der reaktionärsten Kräfte des deutschen Architektur- und Stadtdiskurses“ beschrieben. Warum, so fragt man sich, diese widerwärtigen Bösartigkeiten? Warum all diese Unterstellung? Geht es nicht auch in sachlicher Auseinandersetzung? 

Muss sich unser Berufsstand gegenüber der Politik in der öffentlichen Diskussion immer wieder als scheinbar derart gespalten darstellen? Scheinbar! Denn dass es diese Unterschiedlichkeit in der Haltung zur BauNVO und der TA-Lärm offenbar so nicht gibt, zeigt die Tatsache, dass die Düsseldorfer Erklärung bis heute von knapp 100 Stadtbauräten, Baubürgermeistern und Stadtplanungsdezernenten aus 77 deutschen Städten, darunter Hamburg, Dortmund, Bochum, Köln, Hannover, Frankfurt, Stuttgart und München unterschrieben wurde. Lässt sich das so einfach übergehen? Hat diese unsachlich heftige Kritik, mit der auch schon auf die Kölner Erklärung zur Ausbildung im Städtebau reagiert wurde, vielleicht einfach nur damit zu tun, dass die Initiative nicht von den Kritikern selbst ausgegangen ist? 

Und wenn ja, warum eigentlich? Sind öffentliche Reaktionen wie „Nein, aber vielleicht doch“ oder „Ja, nur ein bisschen anders eben“ hilfreich, wenn es darum geht, auf gesellschaftspolitische Bedürfnisse im Städtebau einzugehen? Und hört doch endlich auf das Institut ins böse 19. Jahrhundert zu verbannen! Wie absurd ist das denn? 

Ist denn schon vergessen, dass Hardt-Walter Hämer mit seiner IBA-Alt in Berlin für die Qualitäten der Kreuzberger Altstadtquartiere gekämpft hat? Kreuzberg ist 19. Jahrhundert! Diese von ihm mit größtem sozialem Engagement verteidigten Qualitäten sind es, die das Konzept eines zukunftsorientierten Städtebaus für eine demokratische Gesellschaft mindestens ausmachen sollten! 

Wie und in welcher Form wir diese Qualitäten wieder erlangen, ist das, was wir als Planer und Architekten (allesamt in den Quartieren des 19. Jahrhunderts lebend!) erarbeiten müssen. Und genau diese Qualitäten sind es, die das Institut, als „Hort der reaktionärsten Kräfte des deutschen Architektur- und Stadtdiskurses“ auf seinen Düsseldorfer Konferenzen intensiv diskutiert. 

Die Düsseldorfer Konferenz, auf der die Erklärung zum Städtebaurecht im Mai unter dem Titel „Nichts ist erledigt“ vorgestellt und diskutiert wurde, ist seit zehn Jahren ein Ort des Diskurses um guten Städtebau. Hier werden prozessuale, soziale, funktionale, gesellschaftspolitische Themen, aber eben auch die Schönheit unserer öffentlichen Räume diskutiert. Das mag vielleicht nicht jedem gefallen, jeder aber ist eingeladen, sich an dieser Diskussion zur Zukunft unserer Städte zu beteiligen. 

Und Bruno Taut? – Er würde sich über die Art der Reaktionen unter Kollegen im Grabe herumdrehen! 

Wir danken unseren Partnern:
 

Prof. Dr. Wolfgang Sonne

Architekturhistoriker und Architekturtheoretiker

Endlich die Baugesetzgebung der Leipzig Charta anpassen!

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Die 2007 von den europäischen Bauministern verabschiedete „Leipzig Charta zur nachhaltigen europäischen Stadt“ zeichnet sich durch eine grundsätzlich positive Haltung zu den in Europa über lange Zeiträume entstandenen Städten aus: „Unsere Städte verfügen über einzigartige kulturelle und bauliche Qualitäten, große soziale Integrationskräfte und außergewöhnliche ökonomische Entwicklungschancen. Sie sind Wissenszentren und Quellen für Wachstum und Innovation.“ Auf der Basis dieser Analyse folgt sie dem Leitbild einer kompakten Stadt: „Eine wichtige Grundlage für die effiziente und nachhaltige Nutzung von Ressourcen ist eine kompakte Siedlungsstruktur. Diese kann durch eine Stadt- und Regionalplanung, die eine Zersiedelung des städtischen Umlandes verhindert, erreicht werden.“ Für diese kompakte Stadt fordert sie explizit das Prinzip der Nutzungsmischung, wie es sich in vielen europäischen Städten zumeist findet: „Als besonders nachhaltig hat sich dabei das Konzept der Mischung von Wohnen, Arbeiten, Bildung, Versorgung und Freizeitgestaltung in den Stadtquartieren erwiesen.“ Und schließlich stellt die Leipzig Charta nicht allein funktionale, politische, soziale, ökonomische oder ökologische Forderungen auf, sondern hat auch explizit städtebauliche Ansprüche. So fordert sie die „Herstellung und Sicherung qualitätvoller öffentlicher Räume“ und meint: „Deshalb muss das Zusammenwirken von Architektur, Infrastruktur- und Stadtplanung mit dem Ziel intensiviert werden, attraktive, nutzerorientierte öffentliche Räume mit hohem baukulturellen Niveau zu schaffen.“

Diesen Forderungen – Wertschätzung bestehender Städte, kompakte Stadt (heute meist „Stadt der kurzen Wege“), Funktionsmischung sowie bauliche Qualität öffentlicher Räume – steht die heute noch gültige Städtebaugesetzgebung vielfach diametral entgegen. Die 1962 entstandene Baunutzungsverordnung ist aus dem Geist der Stadtablehnung, wie ihn vor allem die Gartenstadt- und die Siedlungsbewegung formuliert hatten, entstanden. Sie folgt dem Leitbild der „gegliederten und aufgelockerten“ sowie der „autogerechten“ Stadt, das kurze Wege verhindert. Schon in ihrer Grundstruktur, die städtische Fläche in getrennte Gebiete mit jeweils spezifischen Nutzungen aufzuteilen, widerspricht sie der Idee der Funktionsmischung. Und schließlich bieten ihre abstrakten Zahlenwerte von GFZ und GRZ keine Möglichkeit oder gar Gewähr, mit ihnen qualitätvolle öffentliche Räume zu schaffen. Hinzu kommen weitere Vorschriften wie die TA Lärm, die durch eine Bevorzugung des Verkehrslärms eine adäquate Nutzungsmischung von Wohnen, Gewerbe und anderen Tätigkeiten im vielfältigen Stadtquartier verhindert.

Ja, wer die autogerechte und die gegliederte und aufgelockerte Stadt immer noch will, soll gerne weiter diese Regelungen vertreten. Wer aber im Sinne der Leipzig Charta nachhaltige, kompakte, nutzungsgemischte und sozial vielfältige Stadtquartiere mit schönen öffentlichen Räumen befördern möchte, sollte sich für eine grundsätzliche Änderung der bestehenden Regelungen einsetzen. Denn welchen Sinn hat es – und welche politische Botschaft sendet es – wenn man das Ziel nur auf dem Weg der umständlichen Ausnahme erreichen kann? Hier sollte der Gesetzgeber mehr als 10 Jahre nach der Leipzig Charta seine Hausaufgaben machen, um diese Grundforderungen der Leipzig Charta auch im alltäglichen städtebaulichen Handeln als Normalfall baurechtlich umzusetzen. Denn die sozial und funktional vielfältige kompakte Stadt mit guten öffentlichen Räumen bietet das beste städtebauliche Prinzip, um die momentan dringlichsten Probleme wie mangelnden bezahlbaren Wohnraum, Klimawandel und soziale Segregation beheben zu helfen.

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John Höpfner

Architekt und Stadtplaner

Die Düsseldorfer Erklärung befaßt sich mit Qualitätskriterien für die planerische Weiterentwicklung unserer Städte und leitet aus dem Leitbild der Europäischen Stadt die Forderung ab, die Baunutzungsverordnung BauNVO und die TA-Lärm zu reformieren.

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Gegenüber anderen Konzeptpapieren, beispielsweise der ‘Leipzig Charta’, ist sie sehr kompakt und plakativ gehalten, viele Aspekte, die soziale und gesellschaftliche Belange einer vielfältigen, lebendigen Stadtgesellschaft betreffen, sind ausgeblendet worden. So erscheinen die fünf Voraussetzungen für einen gelungenen Städtebau zunächst völlig sehr klar, nachvollziehbar und unstrittig, stellen allerdings bei genauerer Auseinandersetzung nur einen sehr allgemeinen und nicht vollständigen Hintergrund dar. Kriterien wie etwa Bodenrecht, sozialgerechte Bodennutzung, Ökologie, Verkehr oder Infrastruktur bleiben unberücksichtigt.

In der Erläuterung der fünf Voraussetzungen wird ein einseitiger und auch nicht weiter begründeter Bezug auf ein Bild der Europäischen Stadt genommen, der sich auf Innenstadtsituationen (Dichte) und gründerzeitlichen Städtebau (‚der private Blockinnenraum‘) bezieht und ein Bild von Häusern und Freiräumen postuliert, die ‚vorne‘ und ‚hinten‘, ‚öffentlich‘ und ‚privat‘ unterscheiden. Der Nachweis, warum gerade diese Bilder richtig und gegenüber anderen Ansätzen als geeigneter erscheinen, warum ‘der private Blockinnenraum’ und ein Block erforderlich sein soll, bleibt aus. Eine Darstellung und Anerkennung all der vielfältigen, kreativen und erfolgreichen stadtplanerischen Reformbestrebungen, die auf die Gründerzeit mit ihrem Grundmuster der Blockbebauung gefolgt sind, fehlt. Zudem scheint sich die Erklärung mit diesen Inhalten auf Innenstadtbereiche zu beziehen, weniger auf die Peripherie, die Zwischenstadt, oder den ländlichen Raum.

Persönlich hätte ich mir in der Argumentation eine fein abgestufte Differenzierung gewünscht, ‘halb-öffentlich’, ‘gemeinschaftlich’ oder ‘halb-privat’. In einer Gesellschaft des Teilens, des Miteinanders, von ‘home-office’ und ‘Co-working’ wäre das vorwärtsgewandt und logisch. Das enge Miteinander benötigt Regelungen, die weniger auf eine rigorose Trennung ausgerichtet sind.

In der Argumentation und der Fokussierung auf gründerzeitliche Qualitäten wird auch ausgeblendet, dass es unter anderem Misstände aus der Gründerzeit waren, die zu den Festlegungen in einer BauNVO oder TA-Lärm geführt haben.

Das ist schade, denn eine Weiterentwicklung der rechtlichen Grundlagen auf die veränderten Anforderungen und Möglichkeiten unserer Zeit hin, ist ja durchaus sinnvoll. Besonders die TA-Lärm wäre hier zu nennen. Hier besteht über eine Vereinfachung viel Potential für mehr Durchmischung, mehr Miteinander im Quartier und Einzelgebäude. Möglich ist dieses durch eine veränderte Arbeitswelt, andere Emissionen, andere technische Qualitäten von Bauteilen und vielleicht auch eine neue Toleranz gegenüber manchen Emissionen. Diese zeitgemäßen Aspekte sind jedoch völlig unabhängig von der Gründerzeit und den gestalterischen Festlegungen der fünf Voraussetzungen.

Bei der BauNVO würde ich mir wünschen, dass es mehr ‘urbane Gebiete’ gibt, aber auch Augenmaß in der Anwendung. Es braucht zudem auch Werkzeuge um Missbrauch von Spekulanten und Investoren entgegenzuwirken. Der gegenwärtige Bauboom zeigt ja deutlich auf, wie schmerzfrei und renditeoptimiert manche zu Lasten der Allgemeinheit vorgehen. Eine völlige Aufhebung von Dichteobergrenzen sollte daher nicht das Ziel sein.

In dieser Hinsicht begrüße ich den Anstoß zu einer Überarbeitung von TA-Lärm und BauNVO, wünsche mir aber eine zeitgemäße und differenzierte Auseinandersetzng mit Kriterien und Zielen.

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Prof. Dr. Christiane Thalgott

Architektin, Stadtplanerin und Stadtbaurätin a.D.

Was bestimmt wesentlich die Raum- und Nutzungsverteilung in unseren Städten? Im Alltag der Verkehr und die Ökonomie. Viel weniger die Baugesetze!

Die Ökonomie, das ist in der Stadt die Immobilienwirtschaft, aber auch auf dem Land die Bodenrente.

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Seitdem deutsche Immobilien, mit der Finanzialisierung des Bodens, nach dem Bankencrash 2008, internationales Handelsgut geworden sind, sind die Bodenpreise in vielen Städten so gestiegen, dass junge Haushalte weit mehr als die für erträglich erachteten 30% des Einkommens für Mieten zahlen müssen; an Eigentumsbildung können sie gar nicht denken. ‚Wer nichts erheiratet und nichts ererbt, bleibt ein armer Schlucker bis er sterbt’, so hieß es früher und heute wieder. 

Die Wohnungssuche treibt die jungen und die alten, alle weniger zahlungskräftigen Menschen, aus der (inneren) Stadt, weil dort die Bodenpreise am höchsten sind. Aber auch Handwerk, Kultur und Kleingewerbe können sich die teuren Standorte nicht mehr leisten. 

So stirbt die lebendige Vielfalt in den Quartieren, das was Stadt ausmacht. 

Der freie Markt leistet keine ‚gerechte’ und keine vielfältige Nutzungsverteilung; er allokiert was die höchste Rendite verspricht, heute Wohnen, morgen Büro, möglichst einfach und groß. 

Nur wenn die öffentliche Hand, die Städte, mit Konzeptverfahren die Nutzungsmischung so steuern, dass der gewünschte Mix von arm und reich, kinderreich und single, Kunst und Gewerbe, großen und kleinen Raum findet, und zwar auf Dauer, kann städtebauliche Qualität und können beliebte Quartiere auch im Neubau entstehen (in Immobilien verwandelte abgestellte Geldsäcke schaffen das nicht). 

Im Bestand müssen die Städte alle gesetzlichen Instrumente klug anwenden und einige noch dazu bekommen, wie ein preislimitiertes Vorkaufsrecht und ein allgemeines Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen, um die Gentrifizierung der Altbauquartiere zu verhindern, was neben Mietern ja auch alles kleine, weniger zahlungsfähige Gewerbe vertreibt. Zurück bleiben sonst schöne unbelebte Luxus’ruinen’ an Stelle lebendiger Quartiere. 

Unsere Straßen dienen fast ausschließlich und mit deutlichem Vorrang dem Autoverkehr. Fußgänger und Radler, die ‚weichen’ Verkehrsteilnehmer sind ständig gefährdet, Kinder und alte Menschen, die nicht so schnell bei Seite springen können, sind besonders an die Wand gedrängt. Die Diskussion hat endlich, nach dem schweren Unfall -SUV:Fußgänger- in Berlin, aus der Fachpresse in die Gesellschaft und Politik gefunden. 

Wie selbstverständlich sind alle Straßenränder von parkenden PKW besetzt. Reihenweise sind 10-12qm teuerster Stadtboden für privates Blech okkupiert. Wieso eigentlich? Niemand dürfte sein Bett, seinen Schrank, oder gar ein Minihaus oder Kiosk, nicht mal einen eigenen Baum, dorthin stellen. 

Hier wäre dringend Stadtraum für die Gemeinschaft zurück zu erobern, für Grün und Bäume, für Aufenthaltsflächen, für Bänke und Treffpunkte. Hier und da ein Kiosk oder Gartenhaus wäre auch nicht verkehrt.

Alle schnellen E-Mobile -Räder, -Roller etc. gehören auf die Straße, sie sind ökologisch kein Gewinn, eher Energiefresser und zu schnell. Auch Lieferfahrzeuge müssen auf der Straße bleiben und natürlich insgesamt so wenige Autos wie möglich in die Stadt.

So könnte die Aufenthaltsqualität in der Stadt großartig werden, Raum für klimawirksames Grün entstehen, es wirklich schön auf unseren Straßen und Plätzen sein und auch wesentlich ruhiger, wenn der Verkehrslärm fast ganz entfällt. 

Das könnte gleich umgesetzt werden, die Flächen gehören ja der Stadt; man muss ‚nur’ wollen und tun, und dann vielleicht das Blech statt der Menschen in die Außenbezirke verweisen. An einer Straße könnte man ja gleich mal beginnen und üben! Es gibt erfolgreiche Vorbilder wie Tokio oder Amsterdam.

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Prof. Jörn Walter

ehemaliger Oberbaudirektor von Hamburg, Honorarprofessor der HafenCity Universität Hamburg

Weniger Vorurteile – Mehr Sachlichkeit! Man reibt sich ja schon mit etwas Verwunderung die Augen, wenn man in Anbetracht der trockenen und jahrelang nur Insider interessierenden Materie die zum Teil heftigen Reaktionen auf die „Düsseldorfer Erklärung“ liest.

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So kann man sich eigentlich nur darüber freuen, dass durch die Initiative von Christoph Mäckler und Wolfgang Sonne jetzt endlich die sperrige Thematik auf eine breitere Resonanz in der Disziplin stößt. Das Problem ist nur, dass es dabei kaum um die Forderungen, nämlich die Anpassung der überholten Vorschriften der BauNVO und der TA-Lärm geht, sondern eine reflex- und klischeehafte Reaktion auf vermeintliche städtebauliche Typologien und Ideologien, die sich dahinter verbergen würden. Deshalb ist es nötig, die Dinge wieder etwas vom Kopf auf die Füße zu stellen. Denn bei allen Differenzen, Animositäten und Eitelkeiten dürfen die gemeinsamen Interessen der Profession nicht vergessen werden, um gegenüber der Politik, anderen Fachdisziplinen und der Öffentlichkeit wieder etwas mehr Gewicht zu erlangen.

Soweit aus den bisherigen Diskussionsbeiträgen erkennbar, ist an den Vorschlägen zu einer Aktualisierung der Baugebietstypen und Nutzungskataloge der BauNVO im Sinne einer größeren Funktionsmischung und -vielfalt wenig Kritik erkennbar: Und es ist ja auch wirklich nicht mehr zu verstehen, warum das Wohnen nicht zur allgemeinen Zweckbestimmung unserer Innenstädte und zentralen Orte (MK-Gebiete) gehören soll, warum wir noch an Reinen(!) Wohngebieten (WR) festhalten und die Allgemeinen Wohngebiete (WA) nicht stärker für nicht störende Dienstleistungs- und Gewerbetriebe öffnen. Oder unsere kostbaren Industrie- und Gewerbegebiete mit sogenannten „sonstigen“, nicht störenden Gewerbetrieben, wie vornehmlich allen möglichen Zweigen des Einzelhandels, volllaufen lassen – mit der unangenehmen Folge, ständig unter dem Druck der Industrie- und Handelskammern neue an den Stadträndern und Autobahnabfahrten ausweisen zu müssen. 

Der Streit hinsichtlich der BauNVO macht sich bislang an dem Vorschlag zur Abschaffung der Dichte-Obergrenzen des §17 fest, worin der Versuch zur Deregulierung und Öffnung gegenüber dem freien Spiel der Kräfte des Marktes gesehen wird. Stimmt das aber? Dem kann nur widersprochen werden, denn es geht hier nicht um Deregulierung, sondern den Versuch einer Neuregulierung des in vielerlei Hinsicht höchst widersprüchlichen Konstruktes der GFZ: Politisch geht es nicht darum, ob Höchstdichten in Bebauungsplänen festgesetzt werden dürfen, sondern nur um die Frage, ob es einen Bedarf an einem bundeseinheitlichen Maximalwert von der kleinsten Kommune Arnis in Schleswig-Holstein bis zur Frankfurter City gibt – was selbst für den Laien in Anbetracht ganz unterschiedlicher Sachverhalte und -bedarfe völlig unsinnig ist. Juristisch geht es um die Frage, ob bei einer Überschreitung der mit Ausnahme der MK- und MU-Gebiete sehr niedrigen GFZ-Höchstwerte der BauNVO noch gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse gegeben sind. Ausnahmen sind zwar möglich, müssen aber ausführlich begründet werden, binden sehr viel Verwaltungskraft und sind juristisch anfällig, wie zuletzt die Gerichtsurteile aus den Jahren 2007 bis 2010 in Berlin gezeigt haben, die ja Anlass der neuerlichen Diskussion waren. Schließlich fachlich um eine kontraproduktive Rechenmethode, die eine großzügige Ausweisung öffentlicher Flächen und Grünanlagen damit bestraft, dass die GFZ-Werte völlig losgelöst von der realen baulichen Dichte künstlich in die Höhe getrieben werden. Alles zusammen gibt nun im Kontext des Wachstums der Städte, des Wohnungsbedarfes und des Flächenverbrauchs wirklich Anlass, über die Sinnhaftigkeit bundeseinheitlicher Höchstwerte nachzudenken.

Und was die Kritik der „Düsseldorfer Erklärung“ an der TA-Lärm anbetrifft, geht es ja gerade nicht um eine Verminderung des Lärmschutzniveaus, wie es aus dogmatischen Gründen unnötiger Weise bei der Einführung des Urbanen Gebietes geschehen ist, sondern darum, die Möglichkeiten des passiven Lärmschutzes, die im Falle des Verkehrslärms sehr erfolgreich entwickelt worden sind, auch bei gewerblichem Lärm als letztes Mittel in der Wahl rechtssicher nutzen zu können. Dies ist auf der Basis der TA-Lärm derzeit nicht möglich, weil sie ausschließlich auf Außenpegel in 0,5m Abstand vor der Fassade abstellt. Als Lösungsinstrument kommen deshalb beim gewerblichen Lärm im Falle der Überschreitung der Obergrenzen nur die Untersagung einer heranrückenden Wohnbebauung oder Lärm mindernde Auflagen für die emittierenden gewerblichen Betriebe – mit der häufigen Folge der Verdrängung – in Frage. Beides steht ganz offensichtlich im Widerspruch zur gemischten und urbanen Stadt von morgen.

All diese Themen haben wenig mit der Frage bevorzugter Bautypologien (Blöcke, Zeilen Punkte) oder historischer und zeitgenössischer Vorbilder zu tun. Und auch nur in Grenzen mit der Frage, ob es um große oder kleine Städte geht, die ja trotz des ganzen Siedlungsbreis häufig ihre dichten mittelalterlichen oder dörflichen Kerne haben. Richtig ist nur, dass sie sich bezogen auf den einzelnen Sachverhalt in unterschiedlicher Schärfe und Dringlichkeit stellen. Deshalb ist der Versuch von falschen Ideologiesierungen hier gänzlich unangebracht. Und die Forderung, uns von den vielen Bypässen am Rande des geltenden Rechts im Städtebau etwas zu befreien, steht anderen Initiativen, die sich auf das Boden- und Mietrecht, den Klimaschutz oder die Mobilitätsfrage richten, nicht entgegen, sondern ist Teil eines insgesamt großen Reformbedarfes. 

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Prof. Sophie Wolfrum

Architektin und Stadtplanerin

Die räumliche Struktur und die Gestalt der Städte, die Stadtgesellschaften bauen, basieren in den jeweiligen Epochen auf gemeinsamen zeittypischen Paradigmen, Leitbildern, Konzepten. Diese Konzepte nehmen Form an.

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Über Dekaden bilden sie die Grundlage multipler architektonischer und räumlicher Gestaltung. 

Konzepte für die Stadt der Moderne, wie sie u.a. in der Charta von Athen niedergeschrieben wurden, haben sich aus der Kritik der katastrophalen Lebensbedingungen in den Städten der Industriellen Epoche entwickelt. Vor allem mussten die Schadstoff emitierenden Orte des Arbeitens von den schonbedürftigen des Wohnens geschieden werden. Dies etablierte die Praxis der räumlichen Trennung von Arealen der Stadt nach Nutzungstypen, international zoning genannt. Für jede der als grundlegend verstandenen gesellschaftlichen ‚Funktionen‘ sollten eigene, voneinander separierte Stadtgebiete (zones) vorgesehen werden, um so ihren jeweiligen isolierten räumlichen Ansprüchen gerecht zu werden. Die Reduzierung der Vielfalt der Stadt auf wenige räumlich voneinander zu trennende ‚Funktionen‘ durchdringt die Stadtplanung bis in die Gegenwart hinein, denn das Deutsche Baugesetzbuch, rechtskräftig als Bundesbaugesetz seit 1960, ist von diesem Geist der Moderne geprägt. Insbesondere betrifft das die BauNVO, die seitdem nur wenige Male novelliert wurde. Die Zerteilung der Städte in hermetisch definierte Baugebiete (zoning) liefert weiterhin das Grundmuster, nach dem räumliche Konflikte bewältigt und gegenseitige soziale Rücksichtnahme organisiert werden. Zum Planungsrecht kommt das Umweltrecht, das in den 1970er und 1980er Jahren entstand und den Grundsatz des Separierens und Trennens noch weiter verschärfte. Der Trennungsgrundsatz ist als juristisch kodifiziertes Paradigma dem gesamten Bau-, Planungs- und Umweltrecht strukturell eingeschrieben. 

Die dichte durchmischte Stadt dagegen, in der Arbeiten und Wohnen nahe beieinander sind, Nahverkehr vor der Haustüre, Einzelhandel um die Ecke, belebte Straßen, die nicht nur dem Autoverkehr vorbehalten sind, sowie schöne Plätze und eigensinnige Stadtbilder: Das ist die architektonische Form von Stadt, die heute wieder vielfach geschätzt wird. Mit dieser Wertschätzung stehen Architekten und Urbanisten nicht alleine da. Dass diese weit verbreitet ist, zeigen in vielen wachsenden Städten die entsprechenden beliebten Quartiere, deren Bodenpreise überproportional steigen, oder auch der rege Städtetourismus. Zugleich scheitert die Stadtplanung daran, diese Qualitäten und Dichten heute in neuen Quartieren zu erzielen. Erst seit dem Jahr 2017gibt es in der BauNVO den Gebietstyp Urbanes Quartier, der in Dichte und Mischung vergleichbare Stadträume ermöglichen würde. Das modernistisch geprägte Bauplanungsrecht hat dies zuvor verhindert. Deswegen steht eine grundlegende Novellierung an, die die Möglichkeit „Stadt“ zu bauen nicht nur auf den einen Gebietstyp beschränkt.

Im fundamentalen Unterschied zu dem Programm der Stadt der Moderne, das Aufräumen, Separieren und Purifizieren im Sinn hat, wären Paradigmen der Europäischen Stadt der Gegenwart: Durchdringung und Überlagerung von Räumen, gestaltete öffentliche Räume, Kommunikation zwischen räumlichen Elementen, artikulierte Schwellen und Zwischenräume, sowie: Mehrdeutigkeit, Koexistenz, Polyvalenz. Teilen statt Verdrängen. 

Ich wende mich dagegen, dass die gegenwärtige Debatte darauf fokussiert wird, die „Düsseldorfer Erklärung“ wolle ein ganz spezielles Bild von Stadt erzeugen. Die dort genannten Beispiele könnten dies suggerieren, dennoch habe ich sie aus den oben genannten Gründen unterschrieben. Auch wurde das Papier nach der vielschichtigen Debatte auf der Tagung in Düsseldorf leider nicht weiterentwickelt. 

Ebenso ist es misslich, dass die Gegenposition die Debatte unter dem Stichwort „Deregulierung“ führt. Natürlich brauchen wir ein Baugesetzbuch, dieses wird ja auch regelmäßig novelliert. 

Aber brauchen wir ein Städtebaurecht, das den Trennungsgrundsatz der Moderne fortschreibt? Das sicher nicht.

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Prof. Dr. Bunzel

Leiter des Bereichs Stadtentwicklung, Recht und Soziales, Deutsches Institut für Urbanistik

Im Namen der Stadtbaukunst schallt erneut der Ruf nach Deregulierung übers Land. Die Düsseldorfer Erklärung im Rahmen der Veranstaltung „Zur Schönheit und Lebensfähigkeit der Stadt“ fordert Flexibilisierung bei den Baugebieten (mehr Mischung) und die Abschaffung der Maßobergrenzen.

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Dies hat zu Recht massiven Widerspruch von namhaften Stadtplaner*innen und Architekt*innen ausgelöst. Denn die Realität lehrt uns heute mehr denn je ein Besseres. Ob und was gebaut wird bestimmt zunächst und vor allem der Markt. Berechtigterweise stehen Renditeziele im Vordergrund derer, die Vorhaben unter Einsatz von Kapital und Risiko realisieren. Es geht dabei i.d.R. um maximale Grundstücksausnutzung. Ein Nutzungsmix, den sich die Städte so sehr wünschen, entsteht dabei so gut wie nie. Die Investitionslogiken verfolgen meist monofunktionale Nutzungsziele. Der öffentlichen Hand obliegt es, diese Entwicklung gemeinwohlverträglich zu steuern. Städte sind Getriebene dieser Mechanismen und versuchen Planken für guten Städtebau zu setzen, um Fehlentwicklungen zu verhindern und Impulse zu setzen. Ohne das Baugesetzbuch und die Baunutzungsverordnung würde Baufreiheit für Jede und Jeden gelten und dies überall. Die Städte wären ohne diesen rechtlichen Rahmen hilflos und hätten keine belastbare Basis für die notwendigen Aushandlungsprozesse für guten Städtebau. 

Baugesetzbuch und Baunutzungsverordnung sind unverzichtbar und haben sich grundsätzlich bewährt. Dies bedeutet nicht, dass nicht nachjustiert werden muss. Es besteht sogar dringender Handlungsbedarf. Zwei Gründe sind hierfür maßgeblich. Zum einen werden viele lokale Immobilienmärkte durch die globale Niedrigzinspolitik und die enorme disponible Geldmenge befeuert. Dies führt zu einer spekulativen Preisspirale bei Immobilien und in der Folge bei den Mieten. Die soziale Wohnraumversorgung in sozial durchmischten Quartieren (nicht in Ghettos am Stadtrand) lässt sich kaum noch finanzieren. Das gleiche gilt für andere nicht renditeorientierte Nutzungen, wie soziale Infrastrukturen oder Grünflächen. Zum anderen wachsen die globalen, dem Gemeinwohl geschuldeten Herausforderungen, wenn man an die Erfordernisse des Klimaschutzes und die Anpassung an den Klimawandel, die Biodiversität, den Ressourcenschutz und nicht zuletzt den sozialen Zusammenhalt denkt.

Was ist also zu tun? Die Vorschläge der Baulandkommission von Anfang Juli 2019 greifen wichtige Vorschläge nicht auf. Weitere Verschärfungen der Eingriffsmöglichkeiten der Kommunen in Eigentumsrechte hatte schon der Koalitionsvertrag unterbunden, obwohl doch Artikel 14 Abs. 2 Grundgesetz den Gesetzgeber gerade hierzu auffordert. Es bedarf eines besseren Zugriffs zur Mobilisierung von Baugrundstücken und anderen Entwicklungspotenzialen. Ein besseres preislimitiertes Vorkaufsrecht, die Innenentwicklungsmaßnahme oder ein flächenhaftes Baugebot könnten hier helfen. Der Vorschlag den Gemeinden einen Weg zu öffnen, auch in 34er-Bereichen Quotenregelungen für sozialen Wohnungsbau und eine Beteiligung der Vorhabenträger*innen an den Folgekosten zu erreichen, wurde nur halbherzig (ohne Kostenbeteiligung) und mit Vorgabe einer Befristung aufgegriffen. Und schließlich ist es notwendig, die Mechanismen der Immobilienmärkte und ihre Auswirkung auf die Stadtentwicklung besser in den Blick zu nehmen. Angesichts der essenziellen Bedeutung von Grund und Boden für die Stadtentwicklung und der strukturellen Knappheit (Nichtvermehrbarkeit) bedarf es einer Regulierung dieser Märkte. Dies scheinen die politischen Verantwortungsträger*innen noch immer nicht richtig realisiert zu haben oder realisieren zu wollen. 

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Prof. Dr. Detlef Kurth

Stadtplaner

Die Frage ist suggestiv gestellt – das Planungsrecht behindert nicht, sondern ermöglicht lebenswerte, qualitätsvolle und sozial gerechte Quartiere.

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Insbesondere im internationalen Vergleich wird deutlich, dass in Deutschlands Städten hohe Standards für Städtebau, Umwelt, Verkehr und sozialen Ausgleich wirken, die als gesellschaftlich formulierter Rahmen für private Investitionen dienen.

Dichte und nutzungsgemischte Quartiere sind mit dem geltenden Planungsrecht spätestens seit den 1990er Jahren möglich – z. B. in der oft prämierten Tübinger Südstadt. Inzwischen sind durch die neue Gebietskategorie „Urbanes Gebiet“ sehr dichte Wohnquartiere jederzeit möglich. Aber auch in den anderen Gebietskategorien können diese Ziele umgesetzt werden – es muss nur begründet werden, und es müssen ggf. Kompensationen geschaffen werden. 

Dass viele neue Wohnquartiere dennoch häufig wie Kompromisslösungen aussehen oder wenig Nutzungsmischung aufweisen, hat andere Gründe. Die ökologischen und klimatischen Anforderungen sind in den letzten Jahren – zu Recht – stark angestiegen und erzwingen häufig auch städtebauliche Kompromisse. Diese Anforderungen sind zu berücksichtigen, aber der Städtebau darf hierbei nicht nur als Restgröße wahrgenommen werden.

Eine Nutzungsmischung lässt sich zwar planerisch festlegen, aber häufig nicht umsetzen. Selbst viele Altstädte verlieren ihren kleinteiligen Einzelhandel – hier muss die Auseinandersetzung mit den Discountern, Shopping-Malls und dem online-Handel gesucht werden, um wieder wohnungsnahen Einzelhandel zu ermöglichen. 

Ein zentraler Aspekt für urbane Quartiere ist eine auto-arme Mobilität – dies wird hier kaum thematisiert. Die häufig glorifizierten Quartiere der Gründerzeit waren autofrei – und zugleich waren sie überbelegt und hoch spekulativ. Für eine Stadt der kurzen Wege muss das Auto in den Städten seine Dominanz verlieren, und es darf auch nicht den großflächigen Einzelhandel am Stadtrand „kostenlos“ nutzen. Nur öffentliche Räume, die von allen Verkehrsteilnehmern gleichberechtigt genutzt werden, ermöglichen eine neue Lebendigkeit.

Zentrale Fragen des bezahlbaren und qualitätsvollen Wohnungsbaus sind nur bei einer reformierten Bodenpolitik zu lösen. Das Planungsrecht ermöglicht es bereits jetzt, über städtebauliche Verträge diverse Kompensationsleistungen für eine soziale Wohnungspolitik zu erreichen. Es erfordert nicht weniger, sondern mehr Instrumente der Bodenpolitik, um hochspekulativen Bodengeschäften und überteuerten, monotonen und „gated“ Wohnanlagen entgegenzuwirken. Nur dann können auch gestalterische, soziale und ökologische Qualitäten wirksam durchgesetzt werden.

Fragen der städtebaulichen Qualität sollten nicht ideologisiert werden – und die Leipzig Charta plädiert nicht für einen Stadttypus, sondern für eine offene, integrierte Stadtentwicklungsplanung. Wer definiert, was „beliebt“ oder was „schön“ ist? Die Gestaltqualität und die Gestaltkriterien sind immer Ausdruck eines gesellschaftlichen Vermögens. In einer demokratischen und pluralistischen Gesellschaft sind Städtebau und Stadtplanung Teil eines offenen Aushandlungsprozesses – ohne natürlich ohne ihre Qualitätsansprüche zu verleugnen. Stadtplaner und Architekten sollten hier gemeinsam für einen qualitätvollen Städtebau streiten, anstatt sich gegenseitig zu beschuldigen.

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Matthias Frinken

Architekt und Stadtplaner


Sollte diese vorgegebene Überschrift darauf abzielen, dass die Baugesetzgebung tatsächlich Qualität verhindert, so muss ich dem gleich zu Beginn deutlich widersprechen.

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Ich werde hier aber nicht eine einzelne Baugenehmigung als Beispiel heranziehen, in der eine Landesbauordnung, Energieeinsparung, Barrierefreiheit, Abstände, ggf. Lärmprobleme berücksichtigt werden müssen. Es soll um ein neues Quartier gehen, mit öffentlichen und privaten Räumen, Nutzungsvielfalt, Parzellierung von Grund und Boden, verschiedenen Eigentümern und bezahlbaren Mieten. 

Nehmen wir an, eine größere Stadt spürt eine enorme Wohnungsnachfrage und betreibt eine konsequente Innenentwicklung. Sie erarbeitet in einem gut moderierten Dialogprozess ein integriertes Entwicklungskonzept für die innere Stadt mit zukunftsfähigen Leitbildern sowie einer großen Zahl von Projektvorschlägen. Es werden sowohl Flächen für eine bauliche Entwicklung als auch Flächen und Orte für ökologischen Ausgleich und soziale Infrastruktur identifiziert. Das Konzept wird vom Rat beschlossen und dient fortan als Grundlage für eine Bauleitplanung, ggf. die Vorbereitung von Sanierungsgebieten (z.B. um Bodenpreise einzufrieren), die Beratung und Begleitung von Investoren und Einzeleigentümern. Die Stadt übt Vorkaufsrechte aus, um städtebauliche und wohnungspolitische Ziele zu erreichen. Dabei wird auch eine ca. 1 ha große Fläche erworben und nun entwickelt. Eventuell müssen erst Altlasten beseitigt werden, bevor neu gebaut werden kann. Hierfür werden Förderprogramme gesucht und genutzt. 

Die Stadt bildet nun 6-8 gut bebaubare Grundstücke, definiert nach einem Wettbewerbsverfahren gestalterische Vorgaben und sucht Bauherren. Die Grundstücke sollen 5-7-geschossig bebaut werden, eine Klinkerfassade sowie ein hohes Erdgeschoss für gewerbliche oder soziale Nutzungen erhalten. Drei Grundstücke sollen an Baugemeinschaften gehen, die anderen zu 30% als Sozialwohnungen und ansonsten frei finanziert vermietet und teilweise auch verkauft werden. Die Parzellen werden nach Konzeptbewerbungen vergeben. Im Einzelfall werden städtebauliche Verträge geschlossen, die Entwicklung der Fläche insgesamt wird mit einem Bebauungsplan gesichert. 

Nach außen werden neue öffentliche Raumkanten gebildet, ggf. mit Vorgärten, individuellen Eingängen, transparenten Ladenbereichen. Im Inneren entstehen private Hofbereiche, ggf. noch ein gemeinschaftlicher Weg zum nächsten Platz, zur U-Bahn-Haltestelle o.ä. Der neue Block wird im B-Plan als Allgemeines Wohngebiet festgesetzt, evtl. als Besonderes Wohngebiet oder als Urbanes Gebiet. Die Qualitäten begründen ggf. höhere Dichten als im Normalfall, als Ausgleich werden Gemeinschafts- und Freiräume geschaffen. Mit den Parzellen wird nach der Baugenehmigung nicht gehandelt. Die Stadt nimmt selbst eine steuernde Verantwortung wahr. 

So etwas ist ohne weiteres mit dem vorhandenen Instrumentarium im Baugesetzbuch möglich und auch wirtschaftlich darstellbar! Beispiel: Hannover, Neubebauung am Klagesmarkt. 

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Dr. Johann Hartl

Stadtplaner, Sprecher des AK Planungsrecht der SRL – Vereinigung für Stadt-, Regional- und Landesplanung e.V.

Baugesetzgebung setzt Schranken – mit örtlichen Gestaltungssatzungen der persönlichen Freiheit, mit Dichte-Obergrenzen in der BauNVO dem Grundeigentum. Sie begrenzt nicht Qualität, sondern verhindert Auswüchse, die mancher Bauherr zwar für sich haben, bei anderen aber verhindern möchte.

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Der Traum vom Cinderella-Schloss wird daher scheitern wie eine Reinkarnation von Meyer’s Hof in der Berliner Ackerstraße. Das und vieles mehr bewirken BauGB und BauNVO, 16 Bauordnungen, tausende gemeindlicher Satzungen. Anders, als die Düsseldorfer Erklärung meint, verhindern sie nicht, sondern sichern Qualität und Quartiersbildung, Funktionsmischung und Urbanität.

Das BauGB benennt als Rahmen vor allem allgemeine Ziele, stellt Instrumente und Verfahren bereit. Ziele werden laufend, fast schon tagesaktuell ergänzt, wie zuletzt in § 1 BauGB; dass zu den Wohnbedürfnissen sogar die „von Familien mit mehreren Kindern“ gehören, sollte eigentlich selbstverständlich sein. Das gesamte BauGB bietet Möglichkeiten, Qualitäten einzufordern: städtebauliche Entwicklungskonzepte können von der Gemeinde beschlossen werden (§ 1 Abs. 6 Nr. 11), Instrumente zur Planverwirklichung sind umfänglich vorhanden. In den Niederungen der Kommunalpolitik scheitern positive Angebote aber an Bedenkenträgern, Interessengruppen und der Scheu vor juristischen Auseinandersetzungen mit Eigentümern.

Zur Funktionsmischung steht das Instrumentarium bereit. Durchzusetzen wäre sie nur mit härteren Bestimmungen im Planungsrecht, denn „Marktteilnehmer“ agieren grundsätzlich monofunktional und “groß“ – Shopping-Center mit idealem Angebotsmix, Office-Parcs für die Wirtschaft 4.0. Wohnanlagen werden „exklusiv“ und „hochwertig“ für Zielgruppen konzipiert, vorzugsweise für Einzel-Eigentümer. Das Zinshaus mit der Beletage, darüber den gebildeten Ständen, dahinter der arbeitenden Klasse ist Vergangenheit. Mischung im direkten Umfeld von Appartment oder Doppelhaushälfte stößt auf Ablehnung der potenziellen Käufer. Der kleine Laden an der Ecke ist in der Münchner Messestadt Riem gescheitert. „Der Markt“ verhindert feinkörnige Mischung, trotz aller den Gemeinden eröffneten Möglichkeiten in den B-Plänen (vgl. § 9 Abs. 3 BauGB). Die schmale Parzelle, Kleinteiligkeit als Kernelement von Urbanität, ist im BauGB nicht vorgesehen, Grundstücksgrenzen sind nicht festsetzbar.

Vermeintlich zu geringe Obergrenzen der BauNVO werden mit guten städtebaulichen Begründungen in B-Plänen überwunden, nicht mit Willkürplanungen zugunsten Einzelner auf den Schultern Anderer. Wenn die Gemeinde will, optimiert sie mit dem „Urbanen Gebiet“ negative Parameter von Kern- und Gewerbegebieten bewohnerfeindlich zum Investorenglück. Nur wollen die Wenigsten in „urbanen Quartieren“ wohnen, denn „Grün“ ist die Farbe, die die Psyche sucht, nicht das Grau der Straße. „Ruhe“ dient der Rekreation, nicht Lärm von der Freischankfläche. „Urbane Dichte“, „funktionale und soziale Vielfalt“ sind Architektenträume aus den 80er Jahren, die schon damals mit Kopfsteinpflaster die Gründerzeit verklärt haben.

Also: die Baugesetzgebung behindert nicht Entfaltung von Qualität oder funktionierende Quartiere, sondern sie wäre Basis – wenn die örtliche Politik die Chancen ergreifen würde. Man braucht mehr Willen zur Anwendung. Bereits das geltende Baurecht verhindert inhumane Auswüchse, die aus persönlicher Freiheit und der vermeintlich freien Verfügbarkeit über Eigentum zwangsläufig entstehen – und die ursächlich für die in den letzten Jahrzehnten notwendigen Stadtsanierungen waren. Wollen wir durch Lockerung der Baugesetze die gleichen Fehler wiederholen?

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Wolfgang Kuchtner

Baudirektor a.D.

Wenn man die Diskussionen um eine grundlegende Neuordnung des Baugesetzbuches und vor allem der Baunutzungsverordnung verfolgt, so scheinen sich hier zwei Fraktionen fast unversöhnlich gegenüber zu stehen, wie das auch beim letzten BDA-Tag in Halle in der Diskussion mit Prof.

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Mäckler zum Ausdruck gekommen ist, wobei man meinem Eindruck nach auch etwas aneinander vorbei geredet hatte. 

Einerseits gibt es schon seit längerem die Forderung, das BauGB, das immer noch auf der Grundlage der CIAM von 1930 mit ihren Anforderungen nach Funktionstrennungen basiert, auf grundlegend neue Füße zu stellen aufgrund heutiger Anforderungen nach Funktionsmischung, einfacherer Handhabung und besserer Möglichkeiten, städtebaulichräumliche Qualitäten zu forcieren. Das BauGB wurde immer nur angepasst, erweitert, verkompliziert, aber nie grundlegend neu gedacht. 

Andererseits gibt es die Fraktion derer, die sagen: Um-Himmels-Willen, rühret nicht daran, das BauGB ist das Beste was wir haben können. Seien wir froh, dass wir es haben, man kann doch alles machen was man will, wenn man es richtig anwendet. Jede Änderung birgt die Gefahr einer Verwässerung und Liberalisierung zu Lasten der Qualitäten für die Allgemeinheit, die wir sichern müssen. Die Investoren reiben sich schon die Hände, leichter und rigoroser ihre Renditevorstellungen zu realisieren zu Lasten der öffentlichen Belange.

Meine Frage hierzu ist: Gibt es denn keine Möglichkeit, das BauGB so auf neue Grundlagen zu stellen, dass damit keine unbeabsichtigte Verschlechterung der Einflussmöglichkeiten zugunsten der notwendigen und auch wünschenswerten städtebaulichen Ziele in funktionaler und gestaltender Art im Sinne einer neuen „Stadtbaukunst“ verbunden ist? Hier sollte „sine ira et studio“ mit Vertretern beider Auffassungen (und entsprechender Kompetenzen und Erfahrungen) versucht werden, einen Konsens für eine Reform des BauGB auf den Weg zu bringen, die das Neue ermöglich, ohne bewährte Ordnungsvorstellungen des Überkommenen zu vernachlässigen. 

Nach meinen bisherigen Erfahrungen krankt manches daran, dass es zwischen vorbereitender und verbindlicher Bauleitplanung keine echten Zwischenschritte gibt und dass das B-Plan-Verfahren in seiner rechtlichen Absolutheit umständlich, starr und unflexibel ist. Die Stadtverwaltung in München trauert heute noch der alten Staffelbauordnung von Theodor Fischer nach, die als „übergeleitetes Baurecht“ noch bis in die 1970er Jahre angewendet wurde. Seitdem werden im unbeplanten Innenbereich fast alle Bauvorhaben nach § 34 BauGB genehmigt, was vom Gesetzgeber eigentlich als Krücke für Ausnahmefälle gedacht war aber nicht als Regelfall. B-Pläne für den bebauten Bestand sind zu schwierig, langwierig und rechtlich anfechtbar zu bewerkstelligen, so dass es die Stadt München aufgegeben hat, abgesehen von einzelnen isolierten Bereichen, wo man den B-Plan nach vorher politisch abgesegneten (oft sogar nur auf einzelne Grundstücke bezogenen) Bauvorhaben als nachträgliche rechtliche Absicherung verwendet. 

Die Kommunen müssten die Möglichkeit haben, eigene städtebauliche Planungssysteme anzuwenden, die flexibler sind als der B-Plan, aber mehr sind als reine Gestaltungssatzungen, mit denen man keine städtebaulichen Ordnungsvorstellungen durchsetzen kann. Es müsste auf moderne, weiterentwickelte Art wieder Planungssysteme ähnlich wie eine Staffelbauordnung geben dürfen, die von Planern/Architekten entwickelt werden wie damals von Theodor Fischer. Es wird oft verkannt, dass der B-Plan eigentlich kein Planungsinstrument, sondern nur ein Rechtsetzungsinstrument ist. 

In der Stadt Weimar ist das vor 20 Jahren anlässlich des Kulturstadtjahres Weimar ‘99 initiierte und inzwischen vollständig realisierte Baugebiet „Neues Bauen am Horn“ mithilfe eines Masterplanes (Arch. A. Krischanitz, Wien) und einer „Grammatik des Bauens“ so konzipiert worden, dass eine lebendige Vielfalt und individuelle Freiheit in einer gleichzeitig identitätsstiftenden und erlebbaren Einheit entstanden ist (Im Prinzip fast vergleichbar mit dem, was wir in eng bebauten mediterranen Dorf- oder Stadtanlagen oft bewundern). Die im Prinzip einfachen Ordnungsregeln waren aber im B-Plan nur sehr umständlich und mit grundstücksweise getrennten Festsetzungen abzusichern, was aufgrund des Aufwandes die Sache zu einer bislang singulären Ausnahmeerscheinung jüngerer städtebaulicher Realisierungen gemacht hat. Weitere Informationen hierzu sind bei Interesse gerne verfügbar. 

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Jakob Oberpriller

Architekt und Stadtplaner

Was ist schlecht daran, wenn in einer Erklärung gefordert wird veraltete und nicht mehr nachvollziehbare, weil überholte Reglementierungen, abzuschaffen und das Regelwerk auf die aktuelle Situation anzupassen um es zukunftsfähig zu machen.

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Plötzlich gibt es eine ideologisch aufgeheizte Diskussion in der ganz andere Verursacher der gegenwärtigen Problemsituationen ausgemacht werden. Dabei wird oft auf die Immobilienwirtschaft verwiesen und auf den Verkehr.

Das mag alles richtig sein, aber es ist kein Argument gegen eine Erneuerung der Planungsgesetzgebung. Auch wenn diese Erneuerung vielleicht kein Allheilmittel darstellt und nicht alle vorhandenen Probleme lösen wird, so ist sie trotzdem längst überfällig und dringend nötig. Die Probleme, die wir heute im Städtebau haben wie z. B. monofunktionale und „monosoziale“ Stadtquartiere, kein städtisches Leben, sind zum großen Teil nicht nur von „bösen“ Investoren und Marktmechanismen verursacht, sondern sie werden durch das bestehende Planungsrecht und die Immissionsgesetzgebung juristisch zementiert. Das hat bereits dazu geführt, dass diese Regeln auch von den Bewohnern unserer Städte und Dörfer so verinnerlicht wurden, dass sie eingefordert und eingeklagt werden. Letztendlich entscheiden dann fachfremde Juristen über den Städtebau.

Was in der Diskussion auch auffällt ist, dass sich bei vielen Diskutanten alles um die Situation in wenigen „wachstumsgeplagten“ Großstädten dreht. Die Mehrzahl der Städte und Gemeinden hat diese Probleme der Wohnungsnot gar nicht. Hier geht es um Qualitätsverluste, die überhaupt nichts mit überhitzten Grundstücks- und Wohnungsmärkten zu tun haben. Im ländlichen Raum, in dem immer noch mehr als die Hälfte der Einwohner unseres Landes leben, geht es um Funktionsverluste der Ortskerne, um massive Qualitätsverluste im Lebensraum. Und es hat sehr wohl etwas mit der Planungsgesetzgebung und den Immissionsgrenzen zu tun, wenn beispielsweise in einem Dorf aufgrund der Aussiedlung oder der Betriebsaufgabe von Handwerks- und landwirtschaftlichen Betrieben sich das durchmischte Dorfgebiet in ein Wohngebiet umwandelt und dieser Prozess als Folge der Planungsgesetzgebung irreversibel ist. Stattdessen entstehen außerhalb des Ortes in der freien Landschaft nach BauNVO monofunktionale Wohn-, Gewerbe- und Sondergebiete für den Einzelhandel, die sich immer weiter in die Landschaft fressen.

Was spricht dagegen, Gebietskategorien wie das Kleinsiedlungsgebiet abzuschaffen, heute weiß sowieso kein Mensch mehr, was das sein soll. Oder welchen Sinn könnte es haben, ein reines Wohngebiet festzusetzen, auch das lässt sich nicht erahnen. Die Kritik an der Gesetzgebung betrifft auch das Baugesetzbuch mit dem §34, der in seiner juristischen Auslegung städtebaulich sinnvolle Nachverdichtung verhindert und – obwohl ursprünglich nicht für den Regelfall gedacht – doch zum Regelfall geworden ist, weil sich die Kommunen davor scheuen Bebauungspläne der Innenentwicklung aufzustellen. Die Kritik könnte man auch in das Bauordnungsrecht weiterführen, in die Landesbauordnungen. Wieviele räumlich gefasste und lebenswerte Dorfstraßen und Plätze in Dörfern und Kleinstädten wurden in den letzten 50 Jahren durch die Abstandsflächenregelungen der Bauordnungen unwiederbringlich zerstört.

Nein, man kann sich nicht nur auf Investoren oder den freien Markt oder den Autoverkehr herausreden. Es liegt schon auch an den nicht mehr passenden gesetzlichen Voraussetzungen und an deren Einklagbarkeit.

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