Wir als CSU-Fraktion wollen die wunderschöne Natur unseres Freistaats bewahren, gleichzeitig dürfen wir unserem Land aber nicht die Möglichkeit nehmen, sich weiterzuentwickeln.
Aktuell hausieren Grüne und Initiatoren eines Volksbegehrens mit dem Vorschlag einer Obergrenze für den Flächenverbrauch in Bayern von 5 ha/Tag. Die Grünen skizzieren dabei Horrorszenarien wie „Betonfluten“ und „Gewerbegebiete, die Bayern das Gesicht rauben“. Eine pauschale Flächenbegrenzung lässt die unterschiedliche Entwicklung der Länder und Gemeinden völlig außer Acht. Bayern hat seit 1990 nahezu zwei Millionen Einwohner mehr. Wie sollte man eine rechtlich vorgegebene Obergrenze von 1825 ha im Jahr auf 2056 Gemeinden in Bayern verteilen? Rechnerisch entfallen dann auf einen Einwohner 1,4 m², d.h. eine ländliche Gemeinde mit 2500 Einwohnern hätte theoretisch einen Spielraum von 3500 m² im Jahr!
Alle reden von der Entwicklung der ländlichen Räume. Überall wird über zu wenig bezahlbaren Wohnraum geklagt. Bund und Land machen Milliardenprogramme dafür. Sollen die Bürgermeister tatsächlich mittelständische Unternehmen abwandern lassen, weil sie keinen Platz bekommen, um zu wachsen? Und was ist mit neuen Baugebieten? Das würde in ein paar Jahren ein böses Erwachen geben, wenn Arbeitsplätze, Wohnraum und Verkehrsadern fehlen.
Natürlich müssen wir sparsam mit der Landschaft umgehen. Wir dürfen das aber nicht mit Strangulierungsgesetzen machen, sondern mit Ideen und Anreizen. Wir als CSU-Fraktion haben einen Antrag in den Bayerischen Landtag eingebracht, mit dem wir das bereits bestehende „Aktionsprogramm Bündnis zum Flächensparen“ gezielt ergänzen möchten, zum Beispiel durch die Schließung von bestehenden Baulücken, Verbesserung des Flächenmanagements und die Nutzung von brachliegenden Flächen.
